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Auszüge aus dem Gesetzesentwurf der kommenden Regierungsparteien SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP zum neuen Infektionsschutzgesetz (Bundestags-Drucksache 20/15):

…Die bisherige Regelung des § 28a Absatz 7 IfSG, die den Ländern ermöglichte, sämtliche Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28a Absatz 1 IfSG bei einer konkreten Gefahr einer epidemischen Ausbreitung der Coronavirus-Krankheit-19 in dem jeweiligen Land nach

Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 ist es nicht mehr lange hin, daher kann es nicht schaden, sich so langsam mit den Konzepten der verschiedenen Parteien für die kommenden Jahre zu beschäftigen. Erfahrungsgemäß ist es oft nicht ganz einfach, das Programm der jeweiligen Partei schnell zu finden, daher nachfolgend direkte Links dazu (wenn möglich  […]   Weiterlesen »