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Tag-Archiv 'Rechtsstaat'

Der Niedergang der Justiz in Deutschland

Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:

22. Februar 2024: Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins

Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins steht wegen eines Bildes, das die Grundrechtsbeschränkungen

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In Kooperation mit der Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby ruft MWGFD (Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie) dazu auf, europaweit Strafanzeigen gegen die Hauptverantwortlichen der Verkaufsverhandlungen zwischen der EU und BioNTech/Pfizer sowie gegen die Hauptverantwortlichen in Deutschland wegen des Vorabkaufvertrages zwischen EU und BioNTech/Pfizer einzureichen.

Da der Rechtsstaat in den meisten Ländern nicht mehr richtig funktioniert,

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Leben wir noch in einem Rechtsstaat?

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