Gepostet in Deutschland, Europa am 15. April 2021
Die gemeinnützige Stiftung „Jeder Mensch e.V.“, gegründet vom Schriftsteller Ferdinand von Schirach, hat sich zum Ziel gesetzt, in die europäischen Verfassungen sechs neue Grundrechte hinzuzufügen, etwa das Recht auf eine gesunde und geschützte Umwelt, das Recht auf digitale Selbstbestimmung, das Recht, dass Äußerungen von Amtsträgern der Wahrheit entsprechen, oder das Recht auf Grundrechtsklage vor den […] Weiterlesen »
Gepostet in Deutschland, Europa, Proteste am 15. März 2021
Das Bündnis „Gesichtserkennung stoppen“, bestehend aus den Organisationen Digitale Freiheit, Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung sowie Digitalcourage, fordert in einem Aufruf ein Verbot automatisierter Gesichtserkennung.
Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen wendet sich gegen den Vorstoß des Innenministeriums, an 135 Bahnhöfen und 14 Flughäfen automatisierte Gesichtserkennung einsetzen zu wollen.
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Gepostet in Europa, Welt am 12. März 2021
Laut eines Beitrags der SZ vom 11.3.2021 („EU darf künftig Waffen liefern„) plant die Europäische Union eine grundlegende Änderung ihrer Sicherheitspolitik. Ein neues Budget außerhalb des normalen EU-Haushaltes soll erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglichen. Dies konnten bislang nur die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Ein langjähriger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), […] Weiterlesen »
