Eine Übersicht von Ereignissen, die den Niedergang der Justiz in Deutschland in der letzten Zeit weg von einem demokratischen Rechtsstaat dokumentieren soll – wird fortlaufend ergänzt und ist chronologisch geordnet:
22. Februar 2024: Der kafkaeske Prozess gegen C. J. Hopkins
Der in Berlin lebende US-Autor C. J. Hopkins steht wegen eines Bildes, das die Grundrechtsbeschränkungen der letzten Jahre als faschistoid darstellt, bald auch in zweiter Instanz vor Gericht. Sein Buch ist auf intransparente Weise aus dem Buchhandel verschwunden.
11. Mai 2023: Prozess gegen „Unbekannte“: Klima-Extremisten verhöhnen erfolgreich Gericht
Deutschlands Justiz macht sich selbst zum Narren, wenn es um Klima-Extremisten geht. Was sich am Amtsgericht in Bautzen ereignet hat, würde man für Satire halten – wüsste man nicht, dass es tatsächlich geschehen ist.
24. April 2023: Verrat der Reichsbürger-Razzia an die Medien: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Zitat RA Dirk Schmitz: „Was ich Ihnen im Folgenden berichte, ist ein ungeheuerlicher Justizskandal, wie ich ihn als gestandener Jurist so noch nicht erlebt habe. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat sich geweigert, die Täter in ihren eigenen Reihen zu ermitteln, die eine Straftat begangen haben – als in großem Stil Medienvertreter über die sogenannten Reichsbürger-Razzien vorab informiert wurden.“
19. April 2023: Der Familienrichter, die Anklage und die Rechtsbeugung (1)
Analyse der 62-seitigen Anklageschrift gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar durch das „Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA)“, geschrieben auch für Nichtjuristen, mit Belegen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft selbst offenbar Rechtsbeugung betrieben hat – Teil 2 siehe hier: Der Familienrichter, die Anklage und die Rechtsbeugung (2)
22. März 2023: Knast für Verstoß gegen “schwachsinnige” Maskenpflicht im Freien – der Fall Sabine W.
20. März 2023: Interview zu Aktionen der Letzten Generation: Berliner Staatsanwalt: Hört auf, von „Aktivisten“ zu reden! Es sind Straftäter
Teil 1 eines Interviews mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
Dazu auch:
TE-Interview über deutsche Justiz in der Enge: Ralph Knispel: „Minderausstattung führt dazu, dass Menschen nicht mehr das tun können, was sie gelernt haben“
Teil 2 des Interviews mit dem Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel
20. März 2023: Wie die Staatsanwaltschaften die Ablehnung von Ermittlungen gegen Lauterbach & Co. begründen
Strafanzeigen von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz gegen mehrere Politiker wegen der mRNA-Injektionen und die Begründung der Ablehnung durch die jeweiligen Staatsanwaltschaften
13. März 2023: Grundrecht war gestern: wie das Verfassungsgericht Bürger zu Schutzbefohlenen machte
Ein Zeit-Gespräch mit der langjährigen Verfassungsrichterin Susanne Baer gibt rare Einblicke: Es geht um einen Klimabeschluss, Coronaurteile, das Abendessen im Kanzleramt – und ein autoritäres Rechtsverständnis.
3. März 2023: Richter sieht syrischen Vergewaltiger auf gutem Weg zum „ganz normalen Mitbürger“
Ein Richter in Osnabrück zeigt Milde und Wohlwollen gegenüber einem Flüchtling, der ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigte. Das Opfer profitiere von der Bewährungsstrafe für den Täter, da sie dadurch 3000 Euro Schmerzensgeld bekomme.
9. Februar 2023: Kinderschänder auf Freigang geflohen, Asylbewerber verhöhnt Justiz und Klima-Kleberin kann freudestrahlend das Gericht verlassen
25. Januar 2023: Berufsverbot: „Sensationsrichter“ von Weimar kaltgestellt
Unglaubliche Entscheidung mit verheerender Signalwirkung
25. Januar 2023: Skandal-Urteil in Berlin: Amtsgericht verurteilt Friedensaktivisten wegen Rede „Nie wieder Krieg gegen Russland“
11. Januar 2023: Überlebende des Holocaust wird in Geschlossene eingewiesen und zwangsweise soll mRNA injiziert werden
Dazu auch:
Jetzt spricht der Anwalt der untergetauchten Holocaust-Überlebenden, die zwangsgeimpft werden soll
4. Januar 2023: Masken-Atteste: Gefängnis und Berufsverbot für Ärztin
Volle Härte des Rechtsstaats trifft auf Kuschel-Justiz
Dazu auch:
Maskenurteil: Staatsanwaltschaft will härtere Strafe für Ärztin
23. Dezember 2022: Das Hinweisgeberschutzgesetz – und was noch hinzugefügt wurde
Ein längerer Artikel – aber absolut lesenswert!
26. Oktober 2022: Volksverhetzungs-Paragraf im Schweinsgalopp verschärft
Von der Öffentlichkeit nahezu unbemerkt, ohne Ankündigung und nach ultrakurzer Debatte zu später Stunde hat der Bundestag Ende voriger Woche überraschend eine Verschärfung des Volksverhetzungs-Paragrafen 130 StGB beschlossen. Warum so heimlich?
Dazu auch:
„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung
Sollen mit dem neuen Paragraph 130 andere Meinungen zum Ukraine-Krieg unterdrückt werden?
