Einige interessante Beiträge zu den Vorgängen der letzten Tage in Deutschland und zu der Frage: Wie sieht die Zukunft Deutschlands aus?
Auf dem Weg zu einer autoritären Verfassung?
Die Garantie der Freiheitsrechte der Bürger und der Schutz vor staatlicher Willkür sind Markenkerne des Westens. Doch sie geraten immer mehr in Bedrängnis.
Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell
Der Digital Services Act (DSA): An dieser europäischen Verordnung wird beispielhaft gezeigt, wie nationale und EU-Institutionen Hand in Hand alternative Informationsflüsse verhindern. Sie höhlen damit die verfassungsrechtlich verankerte Meinungs- und Informationsfreiheit aus und befördern dieses Bestreben durch ein europaweit gespanntes Überwachungssystem.
Aufstand der Anständigen? Oder doch eher Doppelmoral?
Wenn in einer Demokratie die Menschen nicht gegen die Regierung, sondern gegen die Opposition auf die Straße gehen, so ist dies ein merkwürdiger Vorgang. Noch merkwürdiger wird das Ganze, wenn es dabei vordergründig um vermeintliche Pläne der Opposition geht, Ausländer aus Deutschland abzuschieben, und die Bundesregierung genau einen Tag vor den Massendemonstrationen selbst ein Gesetzespaket eingebracht hat, das das „Abschieben im großen Stil“ (O-Ton Bundeskanzler Scholz) erleichtert.
Correctiv, Wannsee und der Moralputsch der Wohlgesinnten
Die Berichte über einen angeblichen Potsdamer Deportations-Geheimplan enthalten zwar kaum Substanz, bewirken aber viel: Ihre politisch-mediale Verwertung zielt auf die Errichtung einer autoritären Postdemokratie. Das Land steht tatsächlich an einem Kipppunkt – aber anders, als viele im politisch-medialen Komplex suggerieren.
Petition zur Verwirkung von Grundrechten: Das autoritäre Überbleibsel
Wer Grundrechte für disponibel und entziehbar hält, ist bereits dem autoritären Denken verfallen und damit Teil des Problems, nicht der Lösung. Wer Höcke zudem das passive Wahlrecht entziehen will, macht die Demokratie lächerlich und gefährdet damit das, was wir alle doch verteidigen wollen.
Das Ende der Demokratie, wie wir sie kannten… …und warum es so viele nicht erkennen
Besonders tückisch an dem neuen politischen Gebilde, in dem wir leben, ist, dass es sich um einen Zwitter handelt. Wer es mit dem alten Sozialismus gleichsetzt, macht sich lächerlich. Elemente des Sozialismus, des Monopol-Kapitalismus, der (Pseudo-)Religion (Klima) und des Totalitarismus gehen heute Hand in Hand. Insofern ist auch der Begriff „Öko-Sozialismus“ allenfalls ein Annäherungsversuch. Fakt ist dagegen: Wir haben es mit einer neuen Erscheinungsform jener Kräfte zu tun, die seit Tausenden von Jahren unsere Zivilisation heimsuchen und die der geniale russische Mathematiker Igor R. Schafarewitsch in seinem epochalen Werk besser als jeder andere beschrieben hat: „Der Todestrieb in der Geschichte: Erscheinungsformen des Sozialismus“.
Demo gegen Rechts – Der Geist des Totalitarismus ist aus der Flasche
Es geht darum, dass die herrschende Klasse – ja, ein linker Kampfbegriff – größte Sorge hat, die kommenden Wahlen gegen die AfD zu verlieren. Und die Sorge ist groß, dass die große Transformation der Gesellschaft nicht mehr unumkehrbar zementiert werden kann. Wer sich das rasante Tempo anschaut, mit dem die Ampel ihre Ideologievorhaben durchsetzt und in Gesetze gießt, dem begegnet dabei eine Verbissenheit, die sich vor allem nicht der Demokratie beugen will: Machterhalt um jeden Preis!
Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Ordnung in eine Debatte zu bekommen, in welcher die Ampelregierung und ihre Entourage mit hochzweifelhaften Mitteln versuchen, massive Kritik an ihrer Politik – insbesondere der Massenzuwanderung – rigoros abzuwenden und Kritiker zu Vogelfreien zu erklären.
Wie ein DDR-Paragraph neu auflebt und Bärbel Bas die Demokratie verächtlich macht
Der Verfassungsschutz entdeckt eine neue Demokratiebedrohung: die „Verächtlichmachung“ von Politikern. Damit holt der Geheimdienst einen alten DDR-Strafrechtsbegriff aus dem Keller. Politiker sollen vor Kritik geschützt, die Bürger delegitimiert werden
