Bologna – das stand früher für ewige Staus auf der Autobahn, linke Stadtregierungen, ein typisches italienisches Nudelgericht oder auch für Bildungspolitik.
Vielleicht steht aber Bologna in Zukunft für den Anfang der Umwandlung der westlichen Zivilgesellschaft hin zu einer digitalen Überwachungsgesellschaft analog zur jetzigen chinesischen Gesellschaft. Denn Bologna will als erste europäische Stadt in diesem Jahr ein Sozialpunktesystem einführen – natürlich zuerst rein auf freiwilliger Basis. Weitere Informationen dazu hier ( https://norberthaering.de/macht-kontrolle/smart-citizen-wallet/ ) oder hier ( https://reitschuster.de/post/auf-dem-weg-ins-digitale-umerziehungslager/ ) oder hier ( https://tkp.at/2022/04/19/in-italien-erstes-europaeisches-sozialkreditsystem-kommt/ ).
Im Zentrum steht der tugendhafte Bürger, der zum Beispiel Müll gut trennt, keine Energie vergeudet, öffentliche Verkehrsmittel benutzt, keine Bußgelder bekommt oder sich für die Bologna Welcome Card engagiert. Zu diesen Menschen sagt die Stadt ‚wir geben Ihnen Punkte‘ als Teil einen Belohnungssystems mit individuell nutzbaren Prämien.
Da will Bayern natürlich nicht hintanstehen und plant ebenfalls noch für dieses Jahr ein ähnliches System im Rahmen einer Klimaschutzoffensive: https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/doc/klimaschutzoffensive_lang.pdf bzw. hier:
https://www.stmuv.bayern.de/themen/klimaschutz/klimaschutzgesetz/doc/anl2_mahmenpaket.pdf
Ein sog. „Ökotoken“ soll der „Förderung von nachhaltigem Verhalten im Alltag mittels Belohnung von umweltbewusstem Handeln“ dienen und „Signalwirkung für Bürger und Unternehmer“ haben.
Und auch die Bundesregierung hat bereits prüfen lassen, welche Vorteile solch ein Bonus-System haben könnte. Link zum sog. Projekt „Vorausschau“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: https://www.vorausschau.de
Link zur Langfassung der Studie als PDF-Datei: https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/BMBF_Foresight_Wertestudie_Langfassung.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Link zum Szenario 5 „Das Bonus-System“ als PDF-Datei: https://www.vorausschau.de/SharedDocs/Downloads/vorausschau/de/Foresight_Wertestudie_Szenario_5.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Auszug aus Szenario 5 „Das Bonus-System“:
Zu Beginn noch hoch umstritten, stößt das Bonuspunktesystem in den 2030er-Jahren größtenteils auf Zustimmung. Es verankert neue Normen im Alltag, die vorher so nicht möglich waren. Auch die partizipative Erarbeitung der Spielregeln sorgt für eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung. Die Zustimmung zum Bonus-System wächst besonders im Hinblick auf die steigende Dynamik des Klimawandels: Eine Punktebewertung – zum Beispiel des ökologischen Fußabdrucks – hilft dabei, das Verursacherprinzip transparent zu machen. Auch für den Arbeitsmarkt, der anhaltend unter dem Fachkräftemangel leidet, ist das Bonus-System hilfreich. So werden Qualifizierungspotentiale erfasst und die räumliche Mobilität der Arbeitskräfte effizient organisiert.
Aber was passiert denn überhaupt beim Vorbild, dem chinesischen Sozialkreditsystem? Hier einige Links mit weiteren Informationen dazu:
Deutschlandfunk, 05.09.2017: Chinas Sozialkredit-System – Auf dem Weg in die IT-Diktatur
Dr. Datenschutz, 05.03.2019: Sozialpunktesystem in China: Eine Welt ohne Datenschutz?
ntv, 29.10.2019: Was ist das Sozialkreditsystem? Wie China seine Bürger überwachen will
Quarks, 30.01.2020, aktualisiert 07.06.2021: Wie China seine Bürgerinnen und Bürger mit einem Punktesystem kontrollieren will
bidt – Bayerisches Forschungsinstitut für Digitale Transformation, 17.03.2020: „Ein riesiges Experiment“
infosperber, 12.12.2021: «Chinas Sozialkredit-System kommt schleichend auch bei uns»
Viele weitere Beiträge zu der Problematik „Digitale ID“, digitale Währungen usw. finden sich auf der Webseite von Norbert Häring: https://norberthaering.de/
Sieht man sich diese Pläne an, könnte man nun als Verschwörungstheoretiker auf folgenden Schluss kommen: Die unterschiedlichen Maßnahmen in verschiedenen Ländern gegen Corona dienten vor allem dazu, herauszufinden, wie weit man gehen, wie groß die Akzeptanz der Bevölkerung bei verschiedenen Maßnahmen ist, auf wie viel Widerstand man stößt und wie man diesen Widerstand am besten brechen kann. Ebenso könnte man sehen, wie schnell die Menschen bereit sind, digitale Signaturen wie QR-Codes oder Green Pass zu nutzen.
Eine weitere Erkenntnis war wohl auch, dass die Verbreitung von „alternativen“ Wahrheiten künftig noch stärker kontrolliert bzw. unterbunden werden muss, daher das neue Digitale-Dienste-Gesetz der EU, das digitalen Plattformen noch mehr Zensurmöglichkeiten bietet:
EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
Digitale Dienste-Gesetz: Industrie- und Regierungsinteressen setzen sich gegen digitale Bürgerrechte durch
Digitalgesetz der EU: Volltreffer, Pressefreiheit versenkt
Und auch der Hinweisgeber soll stärker geschützt werden, daher ein aktueller Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2022 zum sog. „Hinweisgeberschutzgesetz“: https://www.bmj.de/SharedDocs/Artikel/DE/2022/0413_Hinweisgeberschutzgesetz.html. Die Konzerne müssen ja frühzeitig wissen, was sie löschen müssen, da sind fleißige Hinweisgeber sehr nützlich.
