Laut eines Beitrags der SZ vom 11.3.2021 („EU darf künftig Waffen liefern„) plant die Europäische Union eine grundlegende Änderung ihrer Sicherheitspolitik. Ein neues Budget außerhalb des normalen EU-Haushaltes soll erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten ermöglichen. Dies konnten bislang nur die einzelnen Mitgliedsstaaten.
Ein langjähriger Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft- und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das in Deutschland zuständig ist für Rüstungsexportgenehmigungen, spricht von einem „echten Paradigmenwechsel“.
Das neue EU-Instrument mit dem sinnigen Neusprech-Namen „European Peace Facility“ (EPF) soll „zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten sowie regionalen und internationalen Organisationen in Militär- und Verteidigungsfragen“ dienen. Weiter heißt es in dem SZ-Beitrag: „Die EU kann künftig auch militärisches Gerät wie Handfeuerwaffen, Geschütze, Haubitzen oder Kanonen an Länder in Krisenregionen liefern.“ Laut des Konzepts, über das die EU-Außenminister bereits am 22. März entscheiden sollen, habe das EU-Parlament bei der EPF weder ein echtes Mitspracherecht noch Kontrollmöglichkeiten.
