Appeasement-Politik: laut Wikipedia „eine Politik der Zugeständnisse, der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber Aggressionen zur Vermeidung eines Krieges“ (Quelle). Bestes Beispiel dafür und Ursprung des Begriffs ist die Politik der britischen Regierung in den Dreißiger-Jahren gegenüber Hitler-Deutschland. Weiter schreibt Wikipedia: „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat der Begriff eine ausschließlich negative Bedeutung. Er stellt ein politisches Schlagwort dar, mit dem eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber Diktatoren, besonders gegenüber totalitären Staaten, bezeichnet wird.“
Die Bundeszentrale für politische Bildung definiert Appeasement „als Bezeichnung für eine Politik der Zurückhaltung, der Beschwichtigung und des Entgegenkommens gegenüber außenpolitisch aggressiven Staaten“ (Quelle).
Treffend erklärt werden die Auswirkungen der Appeasement-Politik gegenüber Hitler-Deutschland in diesem Artikel der „Welt“: „Hitlers Weg, Appeasement und westliche Schwächen„. Sie habe es Hitler ermöglicht, „ungestört die seinerzeit größte Kriegsmaschinerie Europas aufzubauen. Sie hätte gegenüber einer rationalen Regierung in Berlin durchaus tragfähig sein können. Aber gegenüber einem zum Krieg entschlossenen Regime musste Appeasement versagen.“
Kann man nun die Politik der westlichen Staaten China gegenüber mit dem Begriff „Appeasement-Politik“ beschreiben? Dazu schauen wir uns mal die folgenden Fragen an:
Handelt es sich beim heutigen politischen System der KP Chinas um ein totalitäres Regime? Unbestritten Ja!
Kann man die derzeitige Außenpolitik Chinas als aggressiv bezeichnen? Unbestritten hat sich die Tonart der chinesischen Außenpolitik in den letzten Jahren geändert und ist schärfer geworden, teils als Reaktion auf die amerikanische Außenpolitik der letzten Jahre, teils auch aus gesteigertem Selbstbewusstsein durch den immer stärker werdenden weltweiten wirtschaftlichen Einfluss. In der langen Geschichte Chinas war das Land bisher kaum nach außen gewandt, höchste Priorität hatte immer die Einheit des Reiches. Politischer Einfluss entstand meist entweder durch Einheiraten in andere Herrscherhäuser oder langsame Sinisierung durch eingewanderte Chinesen. Unter Präsident XI Jinping hat sich diese Doktrin jedoch geändert, es wird offen nach Vorherrschaft auf wichtigen technologischen Bereichen getrachtet. Während sich China strikt jegliche Einmischung in eigene Angelegenheiten verbittet, tut es genau dies immer öfter und aggressiver gegenüber westlichen Staaten.
Auf der anderen Seite handelt es sich bei dem Führungszirkel der KP Chinas natürlich um rational denkende Funktionäre und Politprofis, die ihre Handlungen kühl und exakt planen. Und trotz der ungeheuren Aufrüstung der chinesischen Streitkräfte in den letzten Jahren wird China von sich keinen Krieg beginnen – aber natürlich entschlossen auf fremde kriegerische Handlungen reagieren.
Dennoch kann man in meinen Augen von einer westlichen Appeasement-Politik gegenüber China sprechen – besonders die EU und Deutschland sind da derzeit zu nennen. Ihr Vorgehen ist viel zu weich, inkonsequent und unglaubwürdig sowie (was die Staaten der EU betrifft) uneinheitlich. So fällt es China immer wieder leicht, die westlichen Staaten gegeneinander auszuspielen.
Die westliche wirtschaftliche Abhängigkeit wird schlicht zu einseitig gesehen – schließlich würde auch China darunter leiden, wenn der Westen weniger in China investieren oder aus China konsumieren würde. Dies würde auch die Legitimation der KP Chinas ins Wanken bringen, die ihre Bürger vor allem damit ruhig stellt, dass sie ihnen grenzenloses Wachstum und weiter wachsenden Wohlstand versprochen hat. Ist dies nicht mehr gewährleistet, hat auch die derzeit herrschende Funktionärsclique schnell ein großes Problem.
Schließlich sollte der Westen, vor allem Europa, sein weltweites Alleinstellungsmerkmal verteidigen und immer in den Vordergrund rücken – seine weltweit gültigen und unverhandelbaren Bürger- und Menschenrechte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Individualismus und Toleranz. Dazu gehört natürlich auch, diese uneingeschränkt auch im eigenen Land zu praktizieren.
Zum Schluss sollte man sich immer vor Augen führen – dies ist meine Erfahrung aus über 30 Jahren Kontakt zu China auf verschiedenen Ebenen: Haben die Chinesen Respekt vor einem (westlichen Geschäftsmann oder Politiker oder einfach einem „laowai“ – Ausländer auf Chinesisch), behandeln sie ihn auch respektvoll und mit ihnen auf einer Stufe stehend. Beide Seiten werden in einer solchen Konstellation die für sie jeweils optimalen Ergebnisse erzielen. Haben die Chinesen keinen Respekt (mehr) vor ihrem Gegenüber, werden sie ihn ohne Rücksicht bis aufs Letzte ausnutzen bzw. ausbeuten.
Langfristiges konsequentes Handeln, freundlich, aber fest im Ton, hart in der Sache, immer glaubhaft sein, kein Herumgeeiere – damit verschafft man sich (auch) in China Respekt!
